Mainz (ots) - Dienstag, 11. Mai 2010, 19.20 Uhr Was nun, Herr Westerwelle? Fragen an den Außenminister von Peter Frey und Bettina Schausten Bittere Tage für die FPD: In Nordrhein-Westfalen gewinnen die Liberalen bei der Landtagswahl leicht hinzu - doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Auch die Mehrheit im Bundesrat ist damit verloren, durchregieren nicht mehr möglich. Die Kanzlerin reagiert prompt: Nur einen Tag nach der Wahl begräbt Angela Merkel das Herzstück ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlkampf ist eine schwierige Sache. Worüber soll man streiten, wo doch über die großen Themen in Berlin entschieden wird? Staatsfinanzen, Afghanistan, Hartz IV, Atomkraft - alles Sache des Bundes. Halt: Da ist ja noch die Bildung. Darüber bestimmen die Länder, so steht's im Grundgesetz. Also stürzen sich alle Parteien auf die Schule. ...
München (ots) - Das Thema: "Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?" Zu Gast: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesarbeitsministerin) Stephan Schwarz (Unternehmer) Kerstin Weidner (Langzeitarbeitslose) Karola Johannsen (Arbeitsvermittlerin) René Volkmann (23 Jahre, Hartz IV-Empfänger) Petra Sommer (Managerin, arbeitslos seit 2009) Ursula von der Leyen Die ...
Osnabrück (ots) - Truppe im Wandel Entwickelt sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtenarmee" mit überdurchschnittlich vielen Ostdeutschen, wie Experten warnen? Wer in einer Region mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent aufwächst, kann sich vor die Wahl zwischen Hartz IV und dem Krieg am Hindukusch gestellt sehen. Oder: Wer entscheidet sich für Kampf und Todesgefahr, wenn er an eine Universität gehen kann? Mal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Welche Jugendlichen leben denn ... von Hartz IV? Es sind häufig jene, die vor allem durch schlechte Leistungen in der Schule "glänzten" - und irgendwann auch nicht mehr gefordert und gefördert wurden. Die vielleicht auch von ihren Eltern vorgelebt bekamen, dass es auch mit Hartz IV geht. ...
Bonn (ots) - 08.15 Hartz IV vor Gericht ... wenn es um die Existenz geht Film von Kai Diezemann, SWR/2010 08.45 Aktuelles zum Kundus-Untersuchungsausschuss und zur Bundestagssitzung Berlin. (VPS 08.45) 09.00 Deutscher Bundestag mit u.a.: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz, ...
Bonn (ots) - 08.15 Moskau lässt die Puppen tanzen Film von Rita Knobel-Ulrich, NDR/2010 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Mariam Lau (Die Welt) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt/Main). 09.15 Teure Asche - Der Vulkanausbruch und die Folgen PHOENIX RUNDE u.a. mit Michael Engel (Bundesverband der ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 19. April 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Fragwürdige Freundschaft: Die Pius-Brüder und die extremen Rechten - Endstation Hartz IV: Der hilflose Kampf in Deutschlands Berufsschulen um eine verlorene Generation - Willfährige ...
Bonn (ots) - 08.15 THEMA. Sehnsucht Heimat 08.15 Einwanderungsland Bayern Wenn die Fremde zur Heimat wird Film von Meggy Steffens, BR/2009 09.00 Wenn Dörfer ihr Gesicht verlieren Film von Heio Letzel, BR/2009 09.45 Abenteuer Mallorca Deutsche auf der Sonneninsel Film von Andrea Ewels, ZDF/2009 (VPS ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Linkspartei verliert nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ihre Rolle als Sammelbecken für Protestwähler. Die SPD habe sich mit ihren jüngsten Beschlüssen für Korrekturen bei Hartz IV deutlich bewegt und rücke "eindeutig von der Schröder-Ära ab", sagte sie im Gespräch mit der Essener Neuen Ruhr/Neuen Rhein ...
München (ots) - Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von "Hartz IV". Was bedeutet eigentlich "Hartz IV"? "Mit dem ,Hartz IV-Gesetz' wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt", erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Hartz IV & ALG II" (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen ...
Halle (ots) - Bekommen die Betroffenen weniger Geld zum Wohnen, so dürften sich Hartz-IV-Empfänger noch stärker auf die Stadtteile konzentrieren, in denen es bezahlbare Wohnungen gibt. Damit droht eine Ghettoisierung, die niemand haben möchte. Darüber hinaus sind ähnliche Ideen vom Reißbrett schon in der Vergangenheit gescheitert, weil Wohnungen in der erforderlichen Größe und Güte gar nicht vorhanden ...
Osnabrück (ots) - Obama setzt Maßstäbe So sieht politische Führung aus. Barack Obama setzt trotz größter Widerstände eine Gesundheitsreform durch, die seit Jahrzehnten überfällig war. Dies sichert ihm schon jetzt einen prominenten Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Gleichzeitig riskiert er damit aber schwere Verluste seiner Demokratischen Partei bei den Wahlen im November. Dass Obama ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2010 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres Vorschlags, Arbeitslose in gemeinnütziger Arbeit einzusetzen, Zynismus vor. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr), sagte Vogel, Krafts ...
Bonn (ots) - 08.15 Die alten Ägypter 1/4: Die Schlacht von Megiddo Film von Tony Mitchell, Ben Goold, NDR/2004 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Margarete von Ackeren (Focus) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 UNTER DEN LlNDEN SPEZIAL Sozialstaat Deutschland Moderation: ...
Osnabrück (ots) - Plumper Populismus Die Linke hat einen exzellenten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, um mittelfristig in der längst verdienten politischen Bedeutungslosigkeit zu landen. Mögen die Postkommunisten wegen der Weltwirtschaftskrise noch zeitweise Proteststimmen erhalten, regierungsfähig wird die SED-Erben-Partei mit dieser realitätsfremden Agenda auf Bundesebene nicht. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es war der einstige "Superminister" Wolfgang Clement, der sich Großes erhoffte von den 400-Euro-Jobs. Hunderttausende Arbeitslose sollten sie wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. Seine Hoffnung war, dass sie ihrem Arbeitgeber zeigen, was sie können und alsbald eine volle Stelle erhalten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Forscher beobachten, dass kaum ein Hartz-IV-Empfänger über ...
Bonn (ots) - Es soll für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sorgen - das ist die Aufgabe des Sozialstaats. Doch nicht nur die heftige Debatte um Hartz IV, die FDP-Chef Guido Westerwelle ausgelöst hat, zeigt: der Sozialstaat befindet sich in der Krise und seine Zukunft ist ungewiss. Neben der ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 09.45 Ergebnisse des Spitzentreffens der Koaltion mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vom Vorabend Berlin. (VPS 09.46) THEMA. Reform des Insolvenzrechts 16.00 7. Deutscher Insolvenzrechtstag 2010 THEMA. Sozialstaat Deutschland 22.15 UNTER DEN LlNDEN SPEZIAL Sozialstaat Deutschland 08.15 Sagenhafte Völker - Der Hunnensturm Film von Jonathan Grupper, ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die rote Rolle Rückwärts - kommt jetzt der Abschied von Hartz IV? Die SPD rückt von den Hartz-Reformen ab. Verrät sie damit Altkanzler Schröder - oder soll damit gerechter werden, was lange ungerecht war? Gerät jetzt die Regierung unter Druck, ebenfalls soziale Wohltaten zu verteilen? Was bringt ...
Osnabrück (ots) - Reform der Reform Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denen die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den ...
Bielefeld (ots) - Vor sieben Jahren hat Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010 gehalten. Seitdem hat die SPD einen beispiellosen Absturz erlebt. Als ein besonders hartnäckiges Mittel zur Genossen-Austreibung hat sich Hartz IV erwiesen. Objektiv gesehen hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Fördern und Fordern immerhin dazu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorwärts, es geht zurück. So könnte man die SPD-Pläne umschreiben, Kernpunkte der Hartz IV-Reformen "zurück zu reformieren" - zwei Monate vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen ... Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die "Lebensleistung" eines Arbeitslosen beim Übergang ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen", sagte Rüttgers den Zeitungen der ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel der in ...
Bielefeld (ots) - Die Rechtsextremisten in Deutschland ändern ihre Strategie. Sie suchen nicht mehr in erster Linie die offene Konfrontation, sondern versuchen, sich gleichsam durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten. Agitation, Werbung und Auftreten der Rechtsextremisten "werden deutlich subtiler" und "sind deshalb schwerer auszumachen", ...
Düsseldorf (ots) - Die Welt - vor allem der Linken - hat sich gegen den FDP-Chef Westerwelle verschworen. So jedenfalls inszeniert der Liberale seine große Abrechnung mit dem politischen Gegner, dem er Diffamierung und Hetze unterstellt. Manche Angriffe gegen Westerwelle gehen tatsächlich unter die Gürtellinie, etliches ist unberechtigt, und vieles aus dem ...
Bielefeld (ots) - Bis zu seinem 59. Geburtstag am 26. Juni sind es zwar noch 15 Wochen, doch ein vorzeitiges und völlig unerwartetes Geschenk hat Jürgen Rüttgers bereits in dieser Woche erhalten. Und das stammt ausgerechnet von einer Frau, die den NRW-Ministerpräsidenten am 9. Mai am liebsten aus dem Amt jagen möchte: Hannelore Kraft. Pleiten, Pech und ...
